Kalte Progression abschaffen! Große Erbschaften besteuern!

Nur ein Gag? (Sadettin Demir, September 2015)

Was uns die Tarifanpassung (die den Titel „Steuerreform“ nicht verdient) 2016 bringt, frisst die kalte Progression in den kommenden Jahren rasch wieder auf. Diese schleichende Steuererhöhung gehört endlich abgeschafft!

Unsere Finanzminister machen seit Jahren den Fehler, dass sie versuchen, Geld dort zu holen, wo es eh schon knapp ist. Dieser „Fehler“ geschieht natürlich mit voller Absicht, weil sie ihre vermögende Klientel schonen wollen. Die Tarifstufen im Steuersystem müssen jährlich an die Inflation angepasst werden. Und zwar rasch, nicht erst 2017 wie im ÖVP-Vorschlag – herumgeeiert wurde in dieser Frage nun schon lange genug! Noch heuer muss es dafür eine Garantie geben!

Die Gegenfinanzierung kann durch eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro erfolgen, damit nur die obersten zehn Prozent einen fairen Beitrag zur Finanzierung leisten. Denn Erben ist keine Leistung!

Dafür muss die ÖVP aufhören, auf Kosten der breiten Masse die Schutzheilige für die Millionenerb/inn/en zu spielen. Ohne seriöse Gegenfinanzierung und ohne eine Umsetzungsgarantie ist die Ankündigung der Abschaffung der kalten Progression ein reiner PR-Gag.

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