Resolution der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg 09.11.2016
„Integrationsminister“ Sebastian Kurz (ÖVP) möchte Asylwerber/innen und die arbeitslose anerkannte Flüchtlinge zu Ein-Euro-Jobs zwingen. Sie sollen für einen Stundenlohn weit unter jedem Kollektivvertrag gemeinnützige Arbeiten annehmen müssen. Wer sich weigert, dem soll die Mindestsicherung und damit die Lebensgrundlage gekürzt werden.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg begrüßt jede initiative, die anerkannten Flüchtlingen den Weg in die Arbeitswelt erleichtert. Zwangsarbeit jenseits der in Österreich für alle Beschäftigten geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Mindestnormen lehnt sie jedoch kategorisch ab.
Auch wenn Flüchtlinge nach den Vorstellungen des Außenministers „nur“ zu gemeinnütziger Tätigkeiten herangezogen werden sollen, – ein letztlich sehr dehnbarer Begriff – müssen auch weiterhin am österreichischen Arbeitsmarkt für alle Arbeitssuchenden und alle Beschäftigten dieselben Mindestnormen gelten. Es wäre zu befürchten, dass solche Vorstellungen und Maßnahmen rasch auch auf andere Bevölkerungsgruppen, etwa auf alle Bezieher/innen von Mindestsicherung oder auf alle Arbeitslosen ausgedehnt werden und schließlich die in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten mühevoll erkämpften Errungenschaften zu Nichte machen.
GEMEINSAM-UG 