Keine Deckelung der Mindestsicherung

Antrag an die 177. AK-Vollversammlung am 9. November 2016

Die Mindestsicherung ist eine wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung von Armut und dient als Überbrückungshilfe für Menschen in Notsituationen. Am meisten betroffen sind Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, wenig qualifizierte Menschen, wenig verdiente Arbeitnehmer/innen und Pensionist/innen.

Die Mindestsicherung wird unmittelbar für den Lebensunterhalt eingesetzt und fließt so schnell wieder zurück in die Wirtschaft: In Mieten, Lebensmittel, Kleidung, Kommunikation, Bildung etc.

Der Gesetzgeber beschreibt die Ziele und Grundsätze der Mindestsicherung wie folgt:

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat zum Ziel, Armut und soziale Ausschließung verstärkt zu bekämpfen und zu vermeiden sowie die dauerhafte Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest möglich zu fördern.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung erfolgt durch Zuerkennung von pauschalierten Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs sowie von den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung erforderlichen Leistungen. Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. (…)

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung dient der Beseitigung einer bestehenden Notlage. Sie erfolgt auch vorbeugend, wenn dadurch einer drohenden Notlage entgegengewirkt werden kann. Eine Fortsetzung ist solange möglich, als dies notwendig ist, um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Hilfeleistung zu sichern. Die Mindestsicherung hat rechtzeitig einzusetzen.“

Eine Deckelung der Mindestsicherung, vor allem als Maßnahme gegen den Flüchtlingszustrom, erscheint fragwürdig und wenig zielführend. Sinnvoller ist viel mehr, diesen Menschen insbesondere auch über die Mindestsicherung die Möglichkeit zu geben, sich eine eigene finanzielle Existenz aufzubauen: Durch das Erlernen der deutschen Sprache, durch Bildung und Qualifizierung bzw. die Anerkennung von Qualifikationen. Eine Kürzung der finanziellen Mitteln wäre ein fataler Rückschritt auf diesem Weg.

Antrag

Die 177. Vollversammlung der AK Vorarlberg fordert das zuständige Bundesministerium und den Gesetzgeber auf, von einer Kürzung bzw. Deckelung der Mindestsicherung Abstand zu nehmen.

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