Gegen Lügen und Hasspostings

Antrag an die 177. AK-Vollversammlungen am 09.11.2016

Ein Beispiel von Vielen: Am 16. Sep. 2016 gibt es eine Anfrage eines Journalisten an die Caritas, ob es stimme, dass Asylwerber, welche im Sanatorium Mehrerau untergebracht sind, eine Heiligenstatue angezündet hätten. Nein, lautete die klare Antwort. Diese Aussage im Facebook war eine Lüge. Ein paar Monate zuvor, erreichte die Caritas das Gerücht, Asylwerber im Sanatorium Mehrerau hätten die an den Wänden hängenden Kreuze verbrannt. Ebenso eine glatte Lüge. Diese Lügen können leicht als solche aufgedeckt werden wenn alle Heiligenstatuen und alle Kreuze noch vorhanden sind. Aber was einmal in den Äther des Internets hineingelogen wird, erreicht eine schnelle Verbreitung und auch das Dementieren nützt nicht mehr viel. Immer öfter werden solche Lügen auch mit Klarnamen (echte Namensangaben) gepostet. Ganz offensichtlich fürchten diese Lügner und Lügnerinnen keinerlei Konsequenzen.

Die Folgen könnten grauenvoll sein: dieser Aufruf zur Brandstiftung am Asylquartier hätte durchaus jemand in die Tat umsetzen können.

Vorarlberg: Unwahres Facebook-Gerücht schürt Hass gegen Flüchtlinge

Von Marc Springer

am 16. September 2016 19:06 Akt.: 17. September 2016 09:10

Eine Userin schreibt am Freitagmorgen in der Facebookgruppe “Du bisch vu Breagaz, wenn …”, dass eine Heilige Statue von Asylwerbern in Brand gesetzt wurde und löst damit hetzerische Kommentare aus. “Gomma umme und zünden enna sine Unterkunft a”, schreibt ein User daraufhin.

Die Arbeiterkammer ersucht den Nationalrat bzw. das Bundesministerium für Justiz, Maßnahmen zu setzen, die die bewusste mediale Verbreitung von Fehlinformationen härter bestraft, die den Zweck erfüllt, Angehörige einer ethnischen, religiösen, sexuellen o.a. Gruppe pauschal zu diffamieren. Unter „Fehlinformationen“ ist hierbei auch eine verzerrte, missverständliche Darstellung von Statistiken zu verstehen, welche daher in Tageszeitung und entsprechenden online-Medien nur mehr mit Quellenangaben, auf Basis von öffentlich anerkannten Instituten (e.g. Statistik Austria und vergleichbare) im Originalformat und vollständig, veröffentlicht werden können sollen.Zudem sollen Falschmeldungen auf derselben Seite und in der gleichen Größe richtig gestellt werden müssen.

Die Sozialen Medien ermöglichen die Einrichtung von selbsternannten Nachrichtenseiten, die bar jeder journalistischen Ethik und ohne Angabe von Quellen und Presseagenturen Meldungen verbreiten, die einerseits nicht realen Geschehnissen entsprechen, und andererseits geneigt sind, die Bevölkerung zu verunsichern, Ängste oder gar Hass zu schüren. Plattformen die sich als Nachrichtenplattformen ausgeben und Fehlinformationen, politisch motivierte Werturteile durch die Montage von aus dem Kontext gerissenen Bildern, Statistiken und Kolumnen verbreiten und dadurch den Eindruck eines objektiven Nachrichtenmediums verbreiten, sollen streng geahndet werden.