Echte Reformen sehen anders aus! Probleme werden nur verschoben

Halbe Sachen.
(Sadettin Demir, Februar 2017)

Was ist daran so schwer, alle Steuersätze jährlich automatisch der Inflation anzupassen? Es scheitert nicht an Mathematik, sondern am politischen Willen. Die kalte Progression bringt dem Finanzminister jährlich steigende Einnahmen. Er ist der größte Gewinner der von Gewerkschaften erkämpften Gehaltserhöhungen. Nach ein paar Jahren kann er wieder den Gönner spielen und in einer sogenannten Steuerreform einen Teil des angerichteten Schadens minimieren.

Was die Bundesregierung nun ausverhandelt hat, ist wieder nur eine halbe Sache. Die kalte Progression wird nicht abgeschafft, sondern lediglich abgeschwächt, das Problem nicht behoben, sondern nur verschoben. Die Anpassung der Steuersätze wird auch in Zukunft als das Verteilen von Geschenken zelebriert werden. Wie lange wird es dauern, bis AK und ÖGB wieder Unterschriften sammeln müssen und dann die nächste halbe Geschichte als große „Steuerreform“ verkauft wird? Mit echten Reformen hat das einmal mehr nichts zu tun. Diese würde nämlich nicht auf Marketing-Schmähs für die Regierenden abzielen, sondern auf mehr soziale Gerechtigkeit, auf die Verschiebung der Steuerlast vom „Faktor Arbeit“ hin zu anderen Faktoren und auf die seit Langem ausständige Ökologisierung des Steuersystems.

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