Pflege als Zukunftsberuf

Antrag an die 179. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am Donnerstag, dem 9. November 2017.

2016 ist eine Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz in Kraft getreten. Die deklarierte Zielsetzung dieser Gesetzesänderung waren Einsparungen im Pflegebereich.

Mangels konkreter Planungen hinsichtlich der Umsetzung ist es zu einer massiven Verunsicherung der gesamten Berufsgruppe gekommen. Und das hat Folgen, die sich nicht nur aber auch ökonomisch messen lassen. Gehäufte Krankenstände, Rivalitäten zwischen den einzelnen Pflegedisziplinen und ein Phänomen, das die Politik momentan vor ein Rätsel stellt. Ein Anstieg von Arbeitslosigkeit in diesem Bereich ist seither zu beobachten. Krankenstände kosten, Konflikte am Arbeitsplatz kosten und Arbeitslosigkeit kostet. Unterm Strich ist zu vermuten, dass der so beschrittene Kostendämpfungspfad nicht die erhofften Summen generieren wird.

All diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund eines deutlich zunehmenden Pflegebedarfs statt. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftspolitische Herausforderung allerersten Ranges. Eine ausschließlich auf ökonomische Aspekte verengte Sichtweise produziert dann solche Scheinlösungsansätze wie oben skizziert, die im Endeffekt vermutlich mehr Probleme mit sich bringen als sie zu lösen imstande sind. Frisch ausgebildetes Diplompflegepersonal, das keine Fixanstellung in einer Einrichtung bekommt, Heimhilfen, die sich nach 20 Berufsjahren plötzlich mangels Auftragslage auf unabsehbare Zeit als „AMS-Kundinnen“ wiederfinden, sind die Leidtragenden dieser Politik.

Von 2015 bis 2025 werden die Aufwendungen für Pflege und soziale Dienste von 4,75 auf 5,7 Milliarden Euro steigen. Das bedeutet nach aktuellen Berechnungen des WIFO einen Anstieg des Anteils vom BIP von 1,3 % auf ca. 1,5 %. Sowohl das WIFO als auch diverse andere Studienautoren weisen auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen hin, den eine Investition in die Pflege- und Betreuungsdienste mit sich bringt.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg möge daher beschließen:

Die Arbeiterkammer Vorarlberg wird sich im Rahmen ihrer sozialpartnerschaftlichen Tätigkeit für förderliche Rahmenbedingungen für die Pflege- und Betreuungsdienste einsetzen. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig:

• Eine bundeseinheitliche Personalbedarfsberechnung, die quantitative und qualitative Kriterien berücksichtigt,
• Sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen (Stichwort: Gute Pflege braucht Zeit, monetäre Abgeltung der Pflegefachassistenz) im Pflege- und Betreuungsbereich,
• Eine entsprechend den Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich adäquate Entlohnung statt eines Downgrading von Berufsgruppen,
• Eine steuerfinanzierte Aufstockung des Pflegefonds,
• Mehr Mitsprache des Pflegepersonals bei der Entwicklung von alternativen Versorgungsmöglichkeiten (verschieden Formen von betreuten Wohnen, tagesstrukturelle Angebote, multiprofessionelle Versorgungssprengel etc.)

Ergebnisse

• Der Antrag wurde mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen.