Reformen sehen anders aus! Jetzt Widerstand leisten!

Hände weg!
(Sadettin Demir, AKtion April 2018)

Unser Sozialversicherungssystem ist vorbildlich, sowohl hinsichtlich Qualität und Versorgungssicherheit, als auch hinsichtlich des niedrigen Verwaltungsaufwands. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses erfolgreiche System zu zerschlagen.

Vorbildlich ist auch die Selbstverwaltung über die Kammern. Zumindest eine Regierungspartei kommt hier aber scheinbar zu wenig vor. Ein Ziel der sogenannten „Reformen“ wird es daher sein, die demokratisch legitimierte Selbstverwaltung durch türkise und blaue Versorgungsposten zu ersetzen. Ebenso lästig wie die Mitbestimmung der Sozialpartner ist die Mitwirkung der Länder. Daher die Versuche der Zentralisierung, für die ebenfalls jegliches sachliche Argument fehlt. Nichts wird damit besser oder billiger. Am Ende des Tages steht dann das, was die Neoliberalen schon offen aussprechen: Die Abschaffung der Pflichtversicherung und die Einführung einer Versicherungspflicht. Freuen wird sich darüber die Versicherungswirtschaft. Leiden werden darunter – wie etwa in Deutschland – die Versicherten, die den massiv steigenden Verwaltungs- und Werbeaufwand der konkurrierenden, gewinnorientierten Unternehmen finanzieren müssen. Daher: Früh genug Widerstand leisten!

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