Bundesregierung will Demokratie abbauen

Erhalten und ausbauen!
(Sadettin Demir, AKtion Mai 2018)

Da die Wahl der Selbstverwaltungskörper der Sozialversicherungen nur indirekt über die Kammern erfolgt, ist den meisten Versicherten gar nicht bewusst, dass und wie hier ihre Interessen vertreten werden. Das macht es der Regierung entsprechend leicht, dieses bewährte System der Mitbestimmung und des Interessenausgleichs anzugreifen. Zusammenlegen, Zentralisieren, ein unrealistisches Spardiktat und die Unterstellung unter Regierungswillkür sind aber sicherlich der falsche Weg. Dieser Sozial- und Demokratieabbau ist strikt abzulehnen und konsequent zu bekämpfen.

Notwendig wären vielmehr mehr Transparenz und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung, etwa durch eine Direktwahl, ähnlich den Sozialwahlen in Deutschland.
Die Selbstverwaltung stellt sicher, dass jene, die Versicherungsbeiträge leisten, auch mitbestimmen, was mit ihrem Geld geschieht. Ihre Zerschlagung käme einer Enteignung gleich. Wer die Sozialversicherungen den Ministerien unterstellt, macht sich des Diebstahls schuldig.
Für Vorarlberg besonders wichtig ist der Erhalt der VGKK und die Mitbestimmung regionaler Arbeitnehmer/innen in deren Selbstverwaltungsgremien.
Stoppen wir gemeinsam die autoritären und asozialen Vorhaben dieser Regierung!

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s