Ein Angriff auf unsere Demokratie

Noch Schlimmeres verhindern!
(Sadettin Demir, AKtion Juni 2018, wurde nicht veröffentlicht)

CETA schränkt den Handlungsspielraum von Regierung und Parlament massiv ein, zuungunsten unserer Rechte als Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen, zum Wohle der Konzerne. Die FPÖ hat diese wichtige Frage geopfert, damit ihre Klientel in Gaststätten weiter rauchen darf. CETA ist ein weiterer Versuch unter dem Deckmantel von Handelsabkommen, wesentliche Grundlagen unserer Demokratie auszuhölen. Sonderklagerechte geben Konzernen Rechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat – weder Bürger/innen noch inländische Betriebe. Diese Sonderrechte gehen weit über den Eigentumsschutz der nationalen Verfassungen oder des Europarechts hinaus. Konzerne bekommen sogar vorab die Möglichkeit, geplante Gesetze zu beeinflussen oder zu verhindern, und der „Gemeinsame CETA-Ausschuss“ kann nachträglich Tatbestände erweitern sowie Anhänge und Protokolle des Abkommens ändern, ohne dabei die Parlamente einzubinden. CETA schreibt Liberalisierungen unumkehrbar fest. Es ist nur zu hoffen, dass sich noch ein Weg findet, die Interessen von Mensch und Umwelt über Konzerninteressen zu stellen und CETA doch noch zu verhindern. V.a. aber ist es wichtig, weitere geplante Abkommen mit ähnlichen Absichten, etwa TTIP oder TiSA, zu verhindern.

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