GEMEINSAM Geschichte

Vorgeschichte

Seit den 1960er-Jahren zogen Menschen aus Jugoslawien und der Türkischen Republik nach Österreich, um hier zu arbeiten. Viele dieser sogenannten „Gastarbeiter“ waren an Politik interessiert. Dieses Interesse bezog sich über lange Zeit aber fast ausschließlich auf die Situation in den Herkunftsländern. Sie waren zwar bei Betriebsrats- und AK-Wahlen aktiv wahlberechtigt, durften aber selbst nicht gewählt werden. Somit waren – im Gegensatz zu den anderen europäischen Ländern – auch die Gewerkschaften „ausländerfreie Zonen“.In den 80er-Jahren war in Vorarlberg der Werktätigenbund als Zusammenschluss fortschritlicher Migrant/innen aus der Türkischen Republik aktiv. Hier reifte zunehmend die Erkenntnis, dass es notwendig und sinnvoll wäre, sich auch in die Politik des „Gastlandes“ einzumischen. Aus dem Werktätigenbund heraus entwickelte sich der Immigrantenbund, die erste politische Organisation in Österreich, in der sich Migrant/innen auf den Weg in die österreichische Innenpolitik, insbesondere in die Interessenvertretung für Arbeitnehmer/innen, machten. Erste Ansprechpartner waren die traditionellen, fortschrittlichen Gewerkschaftsfraktionen des (kommunistischen) Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen (FSG). Die Bereitschaft, zugewanderte Kollegen ernsthaft in die eigenen Strukturen zu integrieren, war dort aber enden wollend.

Schon im Werktätigenbund waren fortschrittliche Lehrer/innen z. B. im Rahmen von Deutschkursen aktiv. Hierbei gab es personelle Überschneidungen mit der Vorarlberger Lehrerinitiative (VLI) und den damals noch jungen GRÜNEN. Allen voran zu nennen ist hier der 2018 verstorbene spätere Klubdirektor der GRÜNEN im Vorarlberger Landtag, Mag. Ekkehard Muther. Er bildete 1993 zusammen mit drei kurdischen Kollegen eine Arbeitsgruppe, die sich eine unabhängige Kandidatur bei den AK-Wahlen 1994 zum Ziel setzte. Mit dabei war auch der spätere langjährige Obmann des Vereins GEMEINSAM Haydar Aydemir. Als fünfter im Team wurde der Grünaktivist und Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich, Mario Lechner, hinzugezogen.

Gründung und erste AK-Wahl

Im Dezember 1993 wurde im Gösserbräu in Bregenz mit rund 20 Kolleg/innen die „Liste Gemeinsam“ aus der Taufe gehoben. Die AK-Wahlen fanden damals noch getrennt nach Arbeiter/innen, Angestellten und Verkehrsbetrieben statt. Gemeinsam kandidierte 1994 im Wahlkörper der Arbeiter/innen mit zwei Kandidat/innen und bei den Angestellten mit drei. Gemeinsam erhielt 1.433 Stimmen und zwei Mandate. Gewählt wurden Erdoğan Tonc bei den Arbeiter/innen und Mario Lechner bei den Angestellten. Erdoğan Tonc, der erste „Gastarbeiter“ in einer AK-Vollversammlung, zog sich noch vor dem Ende der Funktionsperiode zurück. Ihm folgte Harald Patak nach.

GEMEINSAM lancierte in dieser Periode die erste Mitgliederpetition an die Arbeiterkammer Vorarlberg. Unter dem Titel „Demokratie 1995“ wurde die Gleichberechtigung von Migrant/innen ohne österreichische Saatsbürgerschaft, insbesondere auch beim passiven Wahlrecht für Betriebs- und Arbeiterkammerwahlen, gefordert. GEMEINSAM-Vereinsobmann Haydar Aydemir war als Vertreter der Petent/innen der erste „Ausländer“, der vor der AK-Vollversammlung eine Rede hielt.

Passives Wahlrecht durchgesetzt

1999 war Österreich mittlerweile EU-Mitglied. Unter Berufung auf EU-Recht, insbesondere das Assoziationsabkommen mit der Türkischen Republik, nominierte GEMEINSAM auch vier Kandidaten und eine Kandidatin mit türkischer Staatsbürgerschaft. Diese wurden von der Hauptwahlkommission gestrichen. GEMEINSAM musste die Wahl anfechten und erhielt nach mehrjährigem Rechtssttreit vor dem Europäischen Gerichtshof recht. Da inzwischen aber ohnehin die nächsten AK-Wahlen anstanden, kam es zu keiner Wahlwiederholung. 2004 wurden in mehreren Bundesländern erstmals Kolleg/innen ohne österreichische Saatsbürgerschaft zugelassen und 2005 musste das Parlament – ausgerechnet unter einer schwarz-blauen Bundesregierung – die Wahlgesetze für AK, Betriebsräte und Personalvertretungen ändern. Die Hartnäkigkeit des Vereins GEMEINSAM hat schließlich das allgemeine, passive Wahlrecht durchgesetzt.

Die Auseinandersetzung um das Wahlrecht hat 1999 dazu geführt, dass GEMEINSAM zwar an Stimmen leicht dazulegte, in Prozenten jedoch verlor und kein drittes Mandat errang. Neben Mario Lechner wurde GEMEINSAM von Marie-Luise Patak, der ersten GEMEINSAM-Kammerrätin, vertreten.

2004 – 2014

Bei den darauffolgenden Wahlen konnte sich GEMEINSAM aber jeweils in Stimmen und Prozenten verbessern. 2004 wurde das dritte Mandat erreicht. 2009 das vierte knapp verfehlt und erst 2014 erreicht.

Von 1994 bis 2004 war Mario Lechner Spitzenkandidat. 2005 wurde er Stadtvertreter in Bregenz, war dort in einer schwarz-grünen Koalition unter anderem für die Erstellung des ersten Bregenzer Integrationsleitbilds und den Aufbau einer kommunalen Integrationspolitik verantwortlich und zog sich daher aus der AK-Tätigkeit zurück. Mario Lechner war seit 2004 das erste (kooptierte) GEMEINSAM-Mitglied im AK-Vorstand. Ihm folgte Haydar Aydemir nach.

Bei den AK-Wahlen 2009 und 2014 führte Sadettin Demir, wie Mario Lechner Diplom-Sozialarbeiter, die Liste an und vertrat seitdem GEMEINSAM auch im AK-Vorstand.

Neben ihm und Marie-Luise Patak wurde GEMEINSAM von Elisabeth Rohner vertreten.

2014 wurden neben Sadettin Demir, Annibe Riedmann, Can Bozgül und Sevinç Kapaklı Kammerrät/innen.

GEMEINSAM-Wahlergebnisse

Jahr Stimmen Prozent Mandate
1994 1.433 4,4 % 2
1999 1.535 3,4 % 2
2004 2.455 5,4 % 3
2009 2.602 5,5 % 3
2014 2.916 6,7 % 4

GEMEINSAM in den Gewerkschaften

Erste Anerkennung und Verlassen des ÖGBs

1999 beantragte und erreichte GEMEINSAM als Landesorganisation der Unabhängigen Gewerkschafter/innen (UG) die Anerkennung als Fraktion im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) Vorarlberg und wurde im Landesvorstand von Mario Lechner vertreten.

Neben dem Verein GEMEINSAM, dem einige Betriebsräte im Bereich der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) angehörten, war die Vorarlberger Lehrerinitiative (VLI) im Bereich der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GöD) die zweite UG-Säule im ÖGB Vorarlberg. Aus unterschiedlichen Gründen traten aber ein Großteil der UG-Deklarierten aus dem ÖGB aus und die Anerkennung ging wieder verloren:

Die GEMEINSAM-Aktivist/innen verließen den ÖGB im Zuge der Anfechtung der AK-Wahlen. Die Mitglieder in der Hauptwahlkommission, die wider besseres Wissens GEMEINSAM-Kandidat/innen nicht zuließen, waren ja die selben Personen, die auch im ÖGB führende Positionen innehatten. Viele im Verein GEMEINSAM waren nicht mehr gewillt, deren Politik, Gehälter und Funktionsgebühren mitzufinanzieren.

Im Frühjahr 2001 verschärfte sich der Konflikt zwischen der VLI und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen (FCG) in der GöD. Trotz flächendeckender Sreikbeschlüsse in den Schulen und einer Demonstration gegen Einkommenskürzungen und Bildungsabbau mit 4.000 Teilnehmer/innen, weigerte sich die GöD eine Streikfreigabe zu erteilen. VLI-Aktivist/innen traten in Scharen aus der GöD aus und gründeten die Unabhängige Bildungsgewerkschaft (UBG) außerhalb des ÖGBs.

Zweite Anerkennung

Sowohl GEMEINSAM als auch die VLI behielten aber stets, wenn schon nicht einen Fuss, so doch einen kleinen Zeh in den ÖGB-Gewerkschaften.

2008 stieß Can Bozgül zum Verein GEMEINSAM. Er war Angestellten-Beriebsrat bei der Zumtobel-Tochter Tridonic und konnte diese Funktion als – damals noch – türkischer Staatsbürger nur ausüben, weil GEMEINSAM in den Jahren zuvor, das allgemeine Wahlrecht durchgesetzt hatte (s. o.). Er initiierte die Wiederanerkennung als Fraktion im ÖGB Vorarlberg und wurde deren Vertreter im ÖGB-Landesvorstand. Im November 2012 kandidierte er mit einer von GEMEINSAM-UG unterstützten Liste bei den Wahlen zum Arbeiterberiebsrat bei Tridonic, erreichte auf Anhieb die absolute Mehrheit und wurde Beriebsratsvorsitzender und in weiterer Folge GEMEINSAM-Vertreter im Landesvorstand der Produktionsgewerkschaft (Proge).

Schon zuvor war er kooptiertes Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und wurde in dieser Funktion von Sadettin Demir, Betriebsrat im Institut für Sozialdienste, abgelöst.

GEMEINSAM-UG ist seit 2014 auch im Landesvorstand der younion _ Die Daseinsgewerkschaft durch Mario Lechner, Personalvertreter in der Stadt Hohenems, vertreten.

In der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GöD) ist GEMEINSAM-UG über die VLI in der Landesvertretung der Allgemeinbildenden Schulen (AHS) mit Mag. Gerhard Rüdisser und Dr. Gerhard Pušnik vertreten. Trotz hervorragender Ergebnisse bei den Personalvertretungswahlen im Bereich der Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen sowie der Berufsschulen gesteht die GöD Vorarlberg GEMEINSAM-UG bislang keine Vertretung in den zuständigen Landesvertretungen zu. Weiters ist GEMEINSAM-UG auch im Betriebsrat des Arbeitsmarktservice mit Liesa Kolm vertreten. Ein Verfahren zur Fraktionsanerkennung in der GöD Vorarlberg ist am Laufen.

Für einige Jahre war GEMEINSAM-UG auch in der vida mit einem ÖBB-Betriebsrat vertreten.

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