Diese Regierung raubt uns die Zukunft! Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle!

GEMEINSAM-Erklärung zu 1. September 2018

Arbeiten um zu leben oder leben um zu arbeiten? Wenn es nach der Bundesregierung und ihren Hintermännern geht, sind wir auf dem Weg zurück ins 19. Jahrhundert und wir Arbeitnehmer/innen sollen wieder umfassend ausgebeutet werden.

Sie greift daher alle sozialen Errungenschaften, die Gewerkschaften seitdem erkämpft haben, massiv an: Arbeitsmarktservice, Sozialversicherung, Notstandshilfe, Mindestsicherung, Arbeitnehmerschutz, Betriebsrat, Jugendvertrauensrat, Arbeiterkammer …

Arbeitszeit senken!

Der 12-Stundentag schadet der Gesundheit, dem Familienleben, dem ehrenamtlichen Engagement, ist Lohnraub und arbeitsmarktpolitisch völlig verfehlt. Notwendig wäre das genaue Gegenteil: Eine radikale Senkung der Normalarbeitszeit!

Vor mehr als 40 Jahren wurde die 40-Stundenwoche erkämpft. Seit-dem haben wir uns eine weitere, deutliche Absenkung der Arbeitszeit durch die enormen Produktivitätssteigerungen schon längst verdient. Eine 60-Stundenwoche dann auch noch als Vorteil für die Arbeitnehmer/innen verkaufen zu wollen, ist eine Frechheit!

Der 12-Stundetag ist aber nur der erste Schritt. Weitere Angriffe sind schon in Vorbereitung oder schon angelaufen: Massive Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, ebenso in den Sozialversicherungen und in der Mindestsicherung etc.

Die Regierung der Bosse greift Rechte der Arbeitnehmer/innen massiv an.

Um all das durchsetzen zu können, muss die Mitbestimmung der Arbeitnehmer/innen, müssen die Gewerkschaften geschwächt werden. Diese Bundesregierung will Demokratie abbauen! Sie will die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, und die Arbeiterkammern schwächen, die Betriebsräte verkleinern und entmachten sowie die Jugendvertrauensräte gleich ganz abschaffen.

Sie will das über Jahrzehnte bewährte System des Interessenausgleichs zu Gunsten des Profits ihrer Hintermänner zerschlagen.

Diese Regierung ist in allen Politikfeldern ein totales Desaster.

Sie fährt die Umweltpolitik an die Wand. Konkrete Maßnahmen, mit denen die Klimaziele erreicht werden könnten, fehlen völlig. Im Gegenteil. Gerade während des heißen Sommers 2018, der den Klimawandel eindrücklich belegt, wird ein klimaschädliches Pilotprojekt für Tempo 140 gestartet.

Die Herausforderungen in der Bildungspolitik werden nicht angegangen. Die bereits in die Wege geleiteten Schritte etwa hin zur gemeinsamen Schule werden gestoppt. Stattdessen: Ghettoklassen für Flüchtlingskinder, Wiedereinführung der Schulnoten in den Volksschulen und – ganz wichtig! – Kopftuchverbot.

Das Spiel mit der Angst: Rassismus!

Von den tatsächlichen sozialen und ökologischen Problemen wird mit Angstmache, Hass und Rassis-mus abgelenkt. Die tagtägliche mediale Gehirnwäsche soll allen klar machen: Schuld sind die Zu-wandernden, Schuld ist die Vielfalt in unserer Gesellschaft und – Schuld ist natürlich auch die EU.

Für kämpferische, demokratische Gewerkschaften!

Unsere Kritik richtet sich aber nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen den ÖGB und die AK, die bislang viel zu zögerlich auf die Angriffe auf Arbeitneh-merrechte reagieren.

Der ÖGB muss erkennen, dass diese Regierung auf Anordnung der Industriellenvereinigung und ihrer Wahlkampfspender die Sozialpartnerschaft endgültig aufgekündigt hat. Der ÖGB muss daher zur gewerkschaftlichen Normalität zurückkehren und sich auf gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen besinnen. Nur mit entsprechendem Gegendruck werden wir die neoliberalen Angriffe Abwehren können.

Ein gutes Leben für alle!

Doch auch das allein ist zu wenig! Nur gegen das neue Arbeitszeitgesetz zu sein, ist zu wenig! Nur gegen die Vorhaben der Bundesregierung zu sein, ist zu wenig!
Was wir z. B. brauchen und wofür wir kämpfen sollten, ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Stattdessen steigen die Gewinne der Unternehmer/innen ins unermessliche. Wir könnten so wirkungsvoll die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wir würden einen Beitrag zur Verein-barkeit von Beruf und Familie sowie zur Geschlechtergerechtigkeit leisten.

Ähnliches gilt auch für andere Bereiche: Es ist zu wenig, die aktuelle Politik zu kritisieren und zu versuchen, diese zu bremsen. Vielmehr geht es darum, für konkrete Alternativen, für einen gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritt, für ein gutes Leben für alle zu kämpfen.

Join the Union!
Change the Union!

So sehr wir den ÖGB kritisieren, so sehr müssen wir auch betonen, dass wir nichts Besseres haben.

Daher rufen wir dazu auf, dem ÖGB – gerade jetzt – beizutreten, sich zu engagieren und die alterna-tive Fraktion im ÖGB, GEMEINSAM-UG, zu unterstützen.

GEMEINSAM können wir den ÖGB und seine Gewerkschaften verändern!

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