Regierung der Bosse will uns Versicherte enteignen!

Autoritär und asozial!
(Sadettin Demir, AKtion Oktober 2018)

Aus Sicht der Versicherten sind unsere Sozialversicherungen das Beste, was international zu finden ist. Aus Sicht der privaten Versicherungen sind sie aber sehr unattraktiv. Gibt es doch in unserem Gesundheitssystem und in der Altersvorsorge für sie nur wenig zu holen. Ihr Ziel ist es daher, dieses System zu schwächen, um schließlich eine Privatisierung vorzubereiten. Genau das ist ihr Auftrag an die Bundesregierung. Ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Zerschlagung der Selbstverwaltung. Es soll auch in Zukunft einige Arbeitnehmervertreter/innen in den Verwaltungsorganen geben, die Macht liegt aber bei den Arbeitgebern und der Regierung.

Diese „Reform“ erinnert fatal an die erste Ausschaltung der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen im Dezember 1933. Heute wie damals wird Demokratie abgebaut und die Versicherten werden enteignet. Denn die Sozialversicherungen gehören den Versicherten und weder den Arbeitgebern noch der Regierung. Der geplante Sozial- und Demokratieabbau ist strikt abzulehnen und konsequent zu bekämpfen.

Eine echte Reform wäre der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung durch eine Direktwahl der Vertreter/innen der Versicherten, ähnlich den Sozialwahlen in Deutschland.

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