Gegen unsere Interessen
(Sadettin Demir, AKtion November 2018)
„Während sie euch ablenken, rauben sie euch aus”, meinte Barack Obama unlängst über die Regierung seines Nachfolgers. Das selbe gilt für die Regierung Kurz-Strache.
In Windeseile werden „Reformen“ durch das Parlament gepeitscht, die gegen die Interessen der Mehrheit und der Umwelt gerichtet sind. Mehr arbeiten für weniger Geld, Enteignung und Zerschlagung der Sozialversicherungen, rückwärtsgewandte Politik in den Bereichen Umwelt, Bildung, Frauen, Kultur, Integration … und das alles auf Wunsch von unedlen Wahlkampfspendern sowie der Industriellenvereinigung und anderer Arbeitgeber-Lobbys. Abgelenkt wird mit der Spaltung der Gesellschaft, mit Rassismus und Europafeindlichkeit.
Noch ein Zitat: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“, meinte Sebastian Kurz schon 2016. Die asoziale, rassistische und antieuropäische Ausrichtung seiner Bundesregierung wird nun immer mehr sichtbar. Etwa wenn ein dreijähriges Kind von seiner Mutter getrennt und deportiert wird. All das war leider absehbar und anscheinend von der Mehrheit so gewollt. Leider machen bei diesem „Spiel“ auch Abgeordnete der Regierungsparteien widerspruchslos mit, die von sich selbst nach wie vor ungeniert behaupten, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten.
GEMEINSAM-UG 