Zugang zu und Aufenthaltsrecht für Asylwerbende in Lehre

Antrag an die 181. AK-Vollversammlung am 13. November 2018

Im Jahr 2012 wurde unter dem damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer für Asylwerber/innen bis 25 Jahren die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Lehre in einem Mangelberuf zu absolvieren. Dieser Erlass wurde nun per Ministerratsbeschluss vom 12. September 2018 aufgehoben.

Aktuell gibt es bundesweit über 1.000 junge Asylwerber/innen, die eine Lehre in einem von 27 Mangelberufen absolvieren. Die Lehre für Asylwerber/innen ist eine klassische Win-Win-Situation, denn einerseits wird jungen Flüchtlingen eine Perspektive geboten, andererseits können Betriebe Lehrstellen, die anders nicht besetzt werden könnten, mit lernwilligen jungen Menschen besetzen.

Vorbildlich könnte das bundesdeutsche „3-plus-2-Modell“ sein. Asylwerbende, die in einem Lehrverhältnis stehen, erhalten für die Dauer desselben einen Abschiebeschutz für drei Jahre, darüber hinaus einen Aufenthaltstitel für weitere zwei Jahre, um Berufserfahrung zu sammeln. Nach Ende dieser Zeit wird erneut über das weitere Vorgehen entschieden.

In ihrem Regierungsprogramm stellt die türkis-blaue Regierung einen Niederlassungstitel in Aussicht, der es Jugendlichen aus Drittstaaten ermöglicht, hier eine Lehre zu absolvieren. In der jüngsten Fremdenrechtsnovelle fand diese Absicht aber keinen Niederschlag – im Gegenteil: Per Ministerratsbeschluss wurde sogar die bisherige Möglichkeit der Aufnahme einer Lehrausbildung abgeschafft.

Schon zuvor mehrten sich Berichte über Lehrlinge, die wegen negativer Asylbescheide direkt im Lehrbetrieb festgenommen und in Schubhaft genommen wurden. Es entstand der Eindruck, dass gerade integrierte Asylwerbende, die sich durch ihre Erwerbstätigkeit nicht nur selbst erhalten, sondern darüber hinaus zu Beitragszahlern werden, vordringlich abgeschoben werden sollten.
Dieses Vorgehen ist nicht nur unmenschlich, es ist auch ökonomisch widersinnig und spaltet die Gesellschaft.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg fordert von der Bundesregierung die Beibehaltung der Möglichkeit für Asylwerbende, eine Lehre beginnen und abschließen zu können.

Sie fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Regelungen für ein Aufenthaltsrecht bis zum Lehrabschluss und die Möglichkeit zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach Beendigung der selben zu treffen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s