Wohnen ist ein Grundbedürfnis und daher ein Grundrecht

Eigentum verpflichtet!
(Sadettin Demir, AKtion Dezember 2018)

Die Sicherung dieses Grundrechts dem Markt zu überlassen, hat fatale Folgen: Große Gewinne durch Spekulation und Mietwucher für wenige, Wohnungsnot für viele.

Notwendig sind Maßnahmen, die den Grundstücks-, Bau- und Wohnungsmarkt tatsächlich so regulieren, das leistbares Wohnen für alle möglich wird. Die vorhandenen Instrumente – auch die jüngsten Reformen im Landesrecht – greifen hier viel zu kurz.

Wer in Zeiten, in denen es in diesem Land immer enger wird, seine Baugründe und Häuser nicht zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur Verfügung stellt, muss durch gesetzliche Maßnahmen dazu motiviert werden. Etwa durch eine Leerstandsabgabe, der kürzlich geschaffene Infrastrukturbeitrag ist ein erster Schritt. In Vorarlberg stehen rund 10.000 Wohnungen leer. Diese dem Wohnungsmarkt zuzuführen ist die sparsamste und ökologischste Maßnahme. Daneben muss der Wohnbau forciert werden. Allerdings nicht nur Luxuseigentumswohnungen, sondern vor allem der gemeinnützige Wohnbau. Im Bau- und Raumplanungsrecht ist ein entsprechender Mix sicherzustellen.

Die Umsatzsteuer auf Mieten zu senken oder abzuschaffen, wäre alles andere als sozial treffsicher. Das Geld ist in einer zielgerichteten Wohnbeihilfe besser investiert.

 

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