GEMEINSAM-Generalversammlung spricht sich für Zusammenarbeit mit FCG.ÖAAB und FSG aus.
Klare Haltung gegen die Angriffe der Bundesregierung und gegen die rechten Fraktionen.
Präsident Hubert Hämmerle mit breiter Mehrheit gewählt.
Nachdem die ÖVP-nahe FCG.ÖAAB bei den AK-Wahlen in Vorarlberg die absolute Mehrheit verlor, lud sie alle Fraktionen zu Gesprächen ein, beginnend mit der Liste GEMEINSAM, Grüne und Unabhängige, also der Liste der Vorarlberger Landesorganisation der Unabhängigen Gewerkschafter/innen GEMEINSAM/UG. Die FCG bot schließlich drei Gruppierungen eine engere Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren an und schloss die beiden rechten Fraktionen, FPÖ und „Heimat aller Kulturen“, davon aus. Es handelt sich dabei um keine Koalition, da die Schwarzen auch ohne Absolute darauf nicht angewiesen sind. Das Arbeiterkammergesetz begünstigt Mehrheitsfraktionen deutlich. Der Präsident hätte in der Vollversammlung auch mit einfacher Mehrheit – also von FCG.ÖAAB alleine – gewählt werden können und diese Fraktion behält im AK-Vorstand und in den Ausschüssen die absolute Mehrheit. Die anderen fünf Fraktionen müssten sich also zu einer destruktiven Fundamentalopposition verbünden, um gemeinsam alles zu verhindern. Dies wäre unsinnig und ist aufgrund der großen politischen Unterschiede erst gar nicht vorstellbar.
Der FCG.ÖAAB war es wichtig, auch den einzig verbliebenen Mandatar der „Neuen Bewegung für die Zukunft“ (NBZ) mit ins Boot zu holen. Von dieser Fraktion hat sich im Vorjahr die türkisch-nationalistische „Heimat aller Kulturen“ (HaK) abgespalten, seitdem präsentiert sich die Rest-NBZ tendenziell ethnisch pluralistischer und nach eigenen Angaben „mitte-links“. Dennoch betont GEMEINSAM, dass es eine Vereinbarung ausschließlich mit der FCG.ÖAAB gibt, dass GEMEINSAM gerne weiterhin auch gut mit der FSG kooperiert, dass es aber keine Übereinkunft mit der NBZ gibt. Insgesamt bestehen auch weiterhin keine konkreten Verpflichtungen zwischen den Fraktionen. Es gab die Zusicherung, den Präsidenten, die Vizepräsidentinnen, den Vizepräsidenten und die Vorstandsmitglieder von FCG und FSG gemeinsam zu wählen, und den erklärten Willen zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Jede Fraktion kann und wird jedoch (auch) ihre eigenen Anträge stellen und muss jenen der anderen Gruppierungen nicht unbedingt zustimmen.
In den bilateralen Gesprächen zwischen GEMEINSAM und FCG stand von Anbeginn an außer Streit, dass das wesentliche, inhaltliche Fundament einer Zusammenarbeit eine klare Haltung gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der derzeitigen Bundesregierung sein muss. Die Kammer steht unter Druck und braucht den Zusammenhalt aller konstruktiven Kräfte. Nur so kann Widerstand gegen die bereits angekündigten weiteren Grausamkeiten der Bundesregierung organisiert werden.
GEMEINSAM brachte noch vier weitere Anliegen in die Diskussion ein, denen die FCG-Gremien schließlich zustimmten:
- Die Arbeiterkammer muss wieder deutlicher als Akteurin in der Integrationspolitik erkennbar werden.
- Vorarlberg ist jenes Bundesland, in dem die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern am weitesten auseinander geht. Die AK muss sich hier (weiterhin) klar positionieren und Strategien entwickeln.
- Um Strategien geht es auch bei einem ökologischen Anliegen der Alternativgewerkschafter/innen, nämlich um Strategien zur Klimaanpassung konkret in der Arbeiterkammer und generell in der Arbeitswelt.
- Vierter Schwerpunkt: Leistbares Wohnen für alle.
Die Ausschüsse der Arbeiterkammer werden deutlich verkleinert. Somit werden die Freiheitlichen und die türkisch-nationalistische „Heimat aller Kulturen“ dort nicht mehr vertreten sein. GEMEINSAM wird aber auch zukünftig in allen Ausschüssen mitbestimmen und in jenem, der für die Integrationspolitik zuständig ist, in der Person von Kammerrätin Sevinc Kapaklı den Vorsitz übernehmen. GEMEINSAM-Vorsitzender Sadettin Demir wird wiederum in den AK-Vorstand kooptiert.
Nach intensiver Diskussion wurde die Übereinkunft mit den Christgewerkschafter/innen von der GEMEINSAM-Generalversammlung fast einstimmig (bei einer Enthaltung) angenommen und demzufolge dann in der konstituierenden Sitzung der AK-Vollversammlung umgesetzt. Präsidium und Vorstand der AK wurden eindrücklich mit einer großer Mehrheit gewählt – mit Ausnahme des freiheitlichen Vorstandsmitglieds.
In der im Anschluss an die Vollversammlung stattfindenden Sitzung des AK-Vorstands wurde die Kooptierung von Sadettin Demir (GEMEINSAM) und Adnan Dincer (NBZ) beschlossen.
In der konstituierenden Sitzung des Kontrollausschusses wurde Sevinc Kapaklı zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Neben dem Kontrollausschuss und den schon bisher bestehenden sieben fachlichen Ausschüssen wird auch ein Ausschuss für Fragen der Digitalisierung eingerichtet.
Bild oben: GEMEINSAM-AK-Fraktion: Metin Izgi, Mario Lechner, Sevinc Kapaklı, Sadettin Demir
Bild rechts: Sadettin Demir mit AK-Präsident Hubert Hämmerle
GEMEINSAM-UG 