Vermögen besteuern!
(Sadettin Demir in der AKtion 3/April 2019 auf die Frage, nach der Finanzierung des Pflegesystems)
Wir brauchen deutlich mehr Mittel für den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau sozialer Dienste, insbesondere im Pflegebereich, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Behebung des eklatanten Personalnotstands! Notwendig sind eine deutliche finanzielle Aufwertung von Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen, die Herausnahme sozialer Dienstleister aus dem Vergaberecht sowie hohe Standards und Vorgaben für die Erbringung sozialer Dienstleistungen unter Einbeziehung der Betroffenen. Dazu muss der Pflegefonds deutlich aufgestockt werden. Finanziert werden kann und muss das durch vermögensbezogene Steuern, etwa durch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften. Es kann nicht sein, dass die Kosten der sozialen Sicherheit vorwiegend durch Steuern und Abgaben aus Löhnen und Gehältern gedeckt werden, während die Vermögensverteilung immer ungleicher wird. Die Lasten müssen gerechter verteilt werden.
GEMEINSAM-UG 