Keine moderne Sklaverei! Klares Nein zu 1-Euro-50-Jobs!

Resolution der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg

Innenminister Herbert Kickl möchte Asylwerber/innen zu € 1,50-Jobs zwingen. Sie sollen für einen Stundenlohn weit unter jedem Kollektivvertrag gemeinnützige Arbeiten annehmen müssen.

Das Vorarlberger Modell der gemeinnützigen Tätigkeit für Asylwerber/innen in der
Grundversorgung wurde 2016 von Land und Gemeindeverband gemeinsam entwickelt und basiert auf einem Stundenlohn von vier Euro. Die monatliche Verdienstgrenze wurde mit 110 Euro festgesetzt. Dieses Modell funktioniert sehr gut.

Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier erklärte in einer Aussendung: „Den Stundenlohn von vier Euro verstehen wir auch als Ausdruck des Respekts der Leistung der Schutzsuchenden gegenüber“. Eine Beschränkung auf € 1,50 nehme integrationswilligen Menschen den Anreiz, sich aktiv zu integrieren.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg begrüßt jede Initiative, die
Asylwerber/innen den Weg in die Arbeitswelt erleichtert. Zwangsarbeit jenseits der in
Österreich für alle Beschäftigten geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Mindestnormen lehnt sie jedoch kategorisch ab.

Auch wenn nach den Vorstellungen des Innenministers „nur“ zu gemeinnütziger Tätigkeiten herangezogen werden sollen, – ein letztlich sehr dehnbarer Begriff – müssen auch weiterhin am österreichischen Arbeitsmarkt für alle Arbeitssuchenden und alle Beschäftigten dieselben Mindestnormen gelten. Es wäre zu befürchten, dass solche Vorstellungen und Maßnahmen rasch auch auf andere Bevölkerungsgruppen, etwa auf alle Bezieher/innen von Mindestsicherung oder auf alle Arbeitslosen ausgedehnt werden und schließlich die in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten mühevoll erkämpften Errungenschaften zu Nichte machen.

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