Saubere Politik! Saubere Umwelt! Anstand und Gerechtigkeit!

Neue Mehrheiten!

(Sadettin Demir in der AKtion 9/September 2019 auf die Frage, nach den Wünschen an eine neue Regierung nach den Nationalratswahlen)

  1. Die größte Herausforderung für jede neue Regierung ist die Klimakrise. Klimaschutzmaßnahmen müssen sozial verträglich erfolgen. Kernstück dafür ist eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform. Klimaschädliche Subventionen und Steuerprivilegien werden abgeschafft. Ökologisch und sozial Sinnvolles wird im Gegenzug gefördert. Abgaben auf Arbeit werden gesenkt, der Umwelt- und Ressourcenverbrauch wird deutlich stärker besteuert.
  2. Ibiza und die Parteispendenaffären haben das Vertrauen in die Politik erschüttert. Mit Anstand, Transparenz und Kontrolle (der Parteifinanzen durch den Rechnungshof) muss die Glaubwürdigkeit wieder aufgebaut werden.
  3. Die schlimmsten Fehler der Ibiza-Koalition müssen rasch behoben werden: 12-Stundentag, Enteignung und Zentralisierung der Sozialversicherungen, Sozialhilfegesetz …

All das geht natürlich nicht mit einer Kurz-Hofer-Koalition. Dazu werden neue Mehrheiten jenseits von Schwarz-blau notwendig sein.

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