Es gibt keinen Fortschritt ohne Druck von Gewerkschaften und Arbeiterkammern.

Wenig Spielraum.

(Sadettin Demir in der AKtion 1/Februar 2020 zur neuen Bundesregierung)

Nach der Nationalratswahlen führt leider kein Weg an einem Kanzler Kurz vorbei. Das Regierungsprogramm ist das am wenigsten schlechte, das jetzt möglich ist. Es ist deswegen aber noch lange nicht gut.

Zu erwarten sind große Schritte in den Bereichen Klimaschutz und Transparenz. In anderen Bereichen werden die Fortschritte klein sein, in manchen bleibt nur die Hoffnung, Schlimmeres zu verhindern. Die Ausgliederung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialministerium lässt nichts Gutes erwarten.

Es wird weiter am Druck der Gewerkschaften und der AK liegen, um für die arbeitenden Menschen etwas zu erreichen. Erfreulich ist daher das mehrfache Bekenntnis der neuen Regierung zur Sozialpartnerschaft. Zu wünschen ist, dass die demokratischen Fraktionen in der AK auch weiterhin ohne Rücksicht auf Parteipolitik solidarisch für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte eintreten, Druck aufbauen und wenn notwendig Widerstand leisten.

 

 

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