AK-Pressekonferenz: Corona

Medienpapier

Statement von Sadettin Demir, GEMEINSAM/UG

Die Frage, wie in der Coronakrise ein Neustart gelingt, hat sozialpolitische, wirtschaftspolitische und finanzpolitische Aspekte. Darauf haben meine Vorredner und -rednerinnen schon hingewiesen.

Weiter wie bisher?

Beim sogenannten Wiederhochfahren, stellen sich aber auch qualitative Fragen. Sollen wir einfach so weiter machen, wie wir es vorher gemacht haben? Sollen wir die Fehler der Vergangenheit einfach fortsetzen. Oder wollen wir die Krise tatsächlich als Chance nutzen, um neue Qualitäten zu entwickeln, um Zukunftsentscheidungen rascher voranzubringen und um die notwendigen Entwicklungen schneller voranzutreiben.

In einem Punkt haben wir das bereits geschafft. Die Coronakrise hat der Digitalisierung mit Homeoffice und Homeschooling einen Schub versetzt, den es ohne das Virus nicht oder nicht so schnell gegeben hätte.

Ähnliches können wir auch in anderen Fragen erreichen. Der plötzliche Mangel an Schutzausrüstung hat uns aufgezeigt, welche negativen Effekte unsere durch und durch globalisierte Wirtschaft hat. Es gilt darüber nachzudenken, was zukünftig besser regional oder zumindest europäisch produziert werden soll und muss.

Corona und Klima

Damit sind wir dann auch schon bei den ökologischen Fragen.

Die Coronakrise hat der Klimakrise viel an Aufmerksamkeit genommen. Der gleichzeitig stattfindende viel zu trockene Frühling zeigt uns aber, dass sich an der Herausforderung des Klimawandels nichts geändert hat. Die Bewältigung der einen Krise steht nicht im Widerspruch zu den Antworten auf die andere. Im Gegenteil.

Durch die Coronakrise muss Europa und müssen die Staaten viel Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zu retten und wieder in Gang zu bringen. Da stellt sich dann aber die Frage, welche Wirtschaft wir denn in Zukunft wollen und brauchen. Wie können die jetzt notwendigen Mittel so investiert werden, dass sie uns wie bei der Digitalisierung und Regionalisierung auch unseren ökologischen Zielen näher bringen?

Öffentliche Investitionen dürfen nicht länger in ökologisch fragwürdige und arbeitsmarktpolitisch wenig sinnhafte Projekte wie etwa den Ausbau von Flughäfen oder in den Straßenbau gehen. Anstatt beispielsweise der Tunnelspinne hier in Feldkirch brauchen wir Investitionen, die nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und uns den Klimazielen näher bringen, beispielsweise im Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Sanierung von Gebäuden in den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Ökosoziale Steuerreform vorziehen

Das zentrale Projekt dafür ist die im Programm der Bundesregierung für 2022 vorgesehene ökosoziale Steuerreform. Die Nutzung von Natur und Umwelt muss teurer werden, im Gegenzug ist der Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten. Diesen Lenkungseffekt in Richtung Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung brauchen wir möglichst rasch und nicht erst in zweieinhalb Jahren.

Die Arbeiterkammer hat zuletzt im April 2019 davor gewarnt, ökosoziale Schwerpunkte bei der dringend notwendigen Steuerreform fallen zu lassen, um im Gegenzug Großkonzerne mit weiteren Steuergeschenken bei Laune zu halten.

Konkrete Sofortmaßnahmen könnten neben der Aufhebung der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für LKW, die Einführung eines Zuschlages auf die Flugabgabe sowie die Aufhebung des Dieselprivilegs sein.

Steuerreform begrüßt

Zu begrüßen ist die von der Regierung bereits angekündigte Steuerreform mit einem Schwerpunkt bei den untersten Einkommensgruppen. Mit einer deutlichen Erhöhung der Negativsteuer für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, Pensionistinnen und Pensionisten könnte eine nachhaltige Entlastung bewirkt werden, die sich unmittelbar positiv auf die Kaufkraft niederschlägt.

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