Ausbauen!
(Sadettin Demir in der AKtion 5/Mai 2020 zum Ausbau des Sozialstaats nach Corona)
Der Sozialstaat erweist sich in der Krise als stabilisierender Faktor. Die Richtung darf nun nicht zurück zum Alten, sondern muss innovativ in die Zukunft gehen. Unser Sozialsystem muss nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden.
Vorrangig sind intelligente Maßnahmen, die die Beschäftigung wieder erhöhen: Ein Konjunkturpaket für Klimaschutz, Digitalisierung, Pflege, Soziales und Bildung.
Dann ist das Arbeitslosengeld zu erhöhen, die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen, prekäre Arbeitsverhältnisse sind wirkungsvoll einzudämmen. Die Mindestsicherung muss zu einer bedarfs- und lebenslagenorientierten Grundsicherung ausgebaut werden, um Armut – insbesondere von Kindern – wirkungsvoll zu bekämpfen. Leistbares Wohnen muss für alle wieder möglich werden.
Darüber hinaus braucht eine sozial- und klimagerechte Arbeitswelt existenzsichernde Mindestlöhne und eine umfassende Arbeitszeitverkürzung mit einem entsprechendem Lohn- und Personalausgleich.
GEMEINSAM-UG 