Schwach!
Sadettin Demir in der AKtion 8/Oktober 2021
Aus der groß angekündigten ökosozialen Steuerreform wurde ein Reförmchen. Dieses hinkt den klimapolitischen Notwendigkeiten weit hinterher. Die CO2-Bepreisung ist mit 30 Euro und irgendwann einmal 55 Euro pro Tonne viel
zu niedrig. Auf Basis wissenschaftlicher Fakten müsste sie mit mindestens 50 Euro beginnen und dann rasch auf 200 Euro anwachsen. Auch dass klimaschädliche Subventionen wie etwa das Dieselprivileg erhalten bleiben, ist kaum zu begreifen.
Dementsprechend mager fällt die Entlastung aus. Mit 100 Euro Klimabonus wird wohl kaum ein Lenkungseffekt zu erzielen sein. Während die Grünen also klein beigeben mussten, konnte die ÖVP ihre Anliegen klar durchsetzen und ihre wohlhabende Klientel bedienen, etwa mit der Erhöhung des Familienbonus oder mit der Senkung der Körperschaftssteuer. Auch die Senkung der mittleren Steuerstufen nutzt vor allem Besserverdienenden.
Dafür braucht es keine Grünen in der Regierung!
GEMEINSAM-UG 