Echte Reformen sehen anders aus! Probleme werden nur verschoben

Halbe Sachen.
(Sadettin Demir, Februar 2017)

Was ist daran so schwer, alle Steuersätze jährlich automatisch der Inflation anzupassen? Es scheitert nicht an Mathematik, sondern am politischen Willen. Die kalte Progression bringt dem Finanzminister jährlich steigende Einnahmen. Er ist der größte Gewinner der von Gewerkschaften erkämpften Gehaltserhöhungen. Nach ein paar Jahren kann er wieder den Gönner spielen und in einer sogenannten Steuerreform einen Teil des angerichteten Schadens minimieren. Echte Reformen sehen anders aus! Probleme werden nur verschoben weiterlesen

Die Arbeit FAIRteilen! Die Arbeitszeit FAIRkürzen!

Höchste Zeit. (Sadettin Demir, Jänner 2017)

Endlich ist die Forderung nach einer deutlichen generellen Verkürzung der Arbeitszeit auch in der Bundesregierung angekommen und hat im Sozialminister einen Fürsprecher gefunden. Die Arbeit FAIRteilen! Die Arbeitszeit FAIRkürzen! weiterlesen

Keine moderne Sklaverei! Klares Nein zu Ein-Euro-Jobs!

Integration
(Sadettin Demir, Dezember 2016)

Minister Sebastian Kurz (ÖVP) möchte Asylwerber/innen und arbeitslose anerkannte Flüchtlinge zu Ein-Euro-Jobs zwingen. Sie sollen für einen Stundenlohn weit unter jedem Kollektivvertrag gemeinnützige Arbeiten annehmen müssen. Keine moderne Sklaverei! Klares Nein zu Ein-Euro-Jobs! weiterlesen

Wohnbauförderungsbeitrag – Stopp der zweckfremden Verwendung

Antrag an die 172. AK-Vollversammlung am 6. Mai 2014

Der Wohnbauförderungsbeitrag beträgt 1 % der Lohnsumme, je zur Hälfte getragen von den Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen.

Im Jahr 2011 wurden so 825 Mio. Euro eingehoben. Ein Beitrag, der auch dringend notwendig ist, um erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Die Bundesregierung hat unter Bundeskanzler Schüssel diese sinnvolle Zweckbindung aufgehoben.

Wohnen ist teuer! Wohnbauförderungsbeitrag – Stopp der zweckfremden Verwendung weiterlesen

Überbetriebliches Ausbildungszentrum (ÜAZ) für Köchinnen und Köche

Antrag an die 176. AK-Vollversammlung am 18.05.2016

Mit Stichtag 1.5.2016 werden laut AMS-Website in Österreich 7.593 Köche und Köchinnen gesucht. In Vorarlberg standen im Oktober 2015 664 offene Lehrstellen nur 228 suchenden Lehrlingen für Koch/Köchin gegenüber. 436 Plätze blieben daher unbesetzt.
Es braucht hier offensichtlich eine Lehrstellenoffensive im Gastgewerbebereich und im Speziellen für den Beruf der Köch/innen. Ein ÜAZ kann dies bieten und Lehrlinge auch während der Ausbildung im ÜAZ in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln oder schwächere Lehrlinge auffangen. Um junge Menschen für diesen Beruf zu motivieren, muss ihnen mehr Unterstützung in der Berufsschule und gegebenenfalls im Spracherwerb geboten werden. Überbetriebliches Ausbildungszentrum (ÜAZ) für Köchinnen und Köche weiterlesen

Mangelberuf ist Mangelberuf

Antrag an die 176. AK-Vollversammlung 18. Mai 2016

In Österreich existieren im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung zwei Listen für sogenannte Mangelberufe. Die eine Liste ermöglicht entsprechend qualifizierten Drittstaatenangehörigen den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt die andere stellt eine bescheidene Chance für Asylwerber/innen dar, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mangelberuf ist Mangelberuf weiterlesen

Von der Hilfskraft zur Fachkraft durch Lehre

Antrag an die 175. AK-Vollversammlung am Freitag, 13. Nov. 2015

Will sich eine erwachsene Hilfskraft in einer Lehre zur Fachkraft ausbilden lassen, hängt die Höhe der Lehrlingsentschädigung vom jeweiligen Kollektivvertrag ab. Gemäß § 19 c BAG kann für die Lehrausbildung für Erwachsene eine Förderung gewährt werden. In manchen Kollektivverträgen (KV) wie z. B. im holz- und kunststoffverarbeitenden Gewerbe oder im Baugewerbe ist vorgesehen, dass erwachsene Lehrlinge während der gesamten Lehrzeit die für das dritte Lehrjahr vorgesehene Lehrlingsentschädigung erhalten. In den meisten anderen KV, gibt es für Erwachsene keine finanziellen Besserstellungen. Von der Hilfskraft zur Fachkraft durch Lehre weiterlesen

Gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen!

Antrag an die 175. AK-Vollversammlung am Freitag, 13. November 2015

Beim 13. EGB-Kongress im September 2015 gab es große Einigkeit unter den europäischen GewerkschafterInnen, dass eine möglichst rasche Integration am Arbeitsmarkt eine der wichtigsten Maßnahmen zur Integration von MigrantInnen ist und dass nur vollkommen rechtliche Gleichstellung Lohn- und Sozialdumping verhindern kann.
In Österreich gibt es zum aktuellen Zeitpunkt 28 verschiedene Aufenthaltsberechtigungen, die in den meisten Fällen mit einem beschränkten oder keinem Arbeitsmarktzugang verbunden sind. Gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen! weiterlesen

Auszahlung der vorläufigen Leistung bei der Ausgleichszulage in der Höhe des Richtsatzes

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen und der Fraktion Gemeinsam, Grüne und Unabhängige, zur 175. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 13. November 2015

Derzeit wird die vorläufige Leistung bei der Ausgleichszulage von der PVA oft unter der Höhe des Richtsatzes ausbezahlt. Dieses Vorgehen führt dazu, dass die Betroffenen mitunter jahrelang ein Leben unter dem Existenzminimum führen müssen. Dies widerspricht dem Sinn der Ausgleichszulage als pensionsrechtliches Existenzminimum und der ständigen Judikatur des OGH. Auszahlung der vorläufigen Leistung bei der Ausgleichszulage in der Höhe des Richtsatzes weiterlesen

Novellierung des AK-Gesetzes und der AK-Wahlordnung

Antrag an die 175. AK-Vollversammlung am Freitag, 13. November 2015

Die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer setzt sich für eine Novellierung des AK-Gesetzes bzw. der AK-Wahlordnung mit folgenden Punkten ein: Novellierung des AK-Gesetzes und der AK-Wahlordnung weiterlesen

Abschaffung der 10 % Mindestquote bei Abschöpfungsverfahren!

Antrag an die 175. AK-Vollversammlung am Freitag, 13. November 2015

Das österreichische Abschöpfungsverfahren erfordert nach sieben Jahren eine Quote von mindestens 10% zur Restschuldbefreiung. Diese zu erreichen, ist für Arbeitslose, Einkommensschwache, Alleinerziehende, Alleinverdiener oder ehemals Selbständige mit naturgemäß hohen Schulden regelmäßig eine unüberwindbare Hürde. Dadurch scheitern Menschen oft beim Abschöpfungsverfahren, der damit verbundenen Restschuldbefreiung und dem wirtschaftlichen Neuanfang. Abschaffung der 10 % Mindestquote bei Abschöpfungsverfahren! weiterlesen

Mitspracherecht und Mitbestimung für Jugendliche auch auf Betriebsebene

Antrag an die 174. AK-Vollversammlung am Mittwoch, 27. Mai 2015

In Vorarlberg werden rund 7.300 Lehrlinge ausgebildet. Insgesamt sind etwa 16.600 Jugendliche von 15 bis 19 Jahren unselbständig beschäftigt. Die Mitsprachemöglichkeiten dieser jungen Menschen sind in ihren Betrieben leider sehr eingeschränkt. Jugendliche sind bislang beispielsweise weder bei den Betriebsversammlungen stimmberechtigt, noch dürfen sie an einer Betriebsratswahl teilnehmen. Als Jugendliche gelten derzeit gemäß Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Beschäftigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Lehrlinge, die noch nicht 22 Jahre alt sind. Mitspracherecht und Mitbestimung für Jugendliche auch auf Betriebsebene weiterlesen

Arbeitsbedingungen für MOHI MitarbeiterInnen verbessern

Antrag an die 174. AK-Vollversammlung am Mittwoch, 27. Mai 2015

Über den Mobilen Hilfsdienst Vorarlberg – kurz MOHI – sind laut Jahresbericht 2014 1919 Helferinnen und Helfer im Einsatz. Sie bieten hilfsbedürftigen älteren und behinderten Menschen Hilfestellungen im Alltag, die es diesen erlauben zu Hause wohnen zu bleiben. Von diesen MOHI-Helfer/innen haben nur 2 % eine Anstellung nach dem Kollektivvertrag des AGV. 33 % haben einen freien Dienstvertrag. Von diesen arbeiten wiederum 61 % nur geringfügig. 96 % sind Frauen. Arbeitsbedingungen für MOHI MitarbeiterInnen verbessern weiterlesen

Zugang zu Pflegegeld nicht erschweren!

Antrag an die 173. AK-Vollversammlung am 12. November 2014

Die Vollversammlung der AK Vorarlberg lehnt die von der Bundesregierung angestrebte Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegeldstufen eins und zwei ab und fordert den Gesetzgeber auf, für einen Ausbau des Angebots qualitätsvoller und professioneller mobiler Dienste zu sorgen und den Anreiz für pflegebedürftige Menschen, diese in Anspruch zu nehmen, zu erhöhen. Zugang zu Pflegegeld nicht erschweren! weiterlesen

Urlaubsanspruch bei Erwerbsarbeitslosigkeit

Antrag an die 173. AK-Vollversammlung am 12. November 2014

Die Vollversammlung der AK Vorarlberg tritt für eine Urlaubsmöglichkeit bei voller existenzieller Absicherung für erwerbsarbeitslose Menschen im Arbeitslosenversicherungsrecht. Folgende Mindestvoraussetzungen sind dabei zu berücksichtigen:

  • Fünf Ferientage nach je drei Monaten Leistungsbezug
  • Entfall von Melde-, Kursbesuchs- und ähnlichen Verpflichtungen an den Ferientagen
  • Freie Wahl der Ferientage durch die Leistungsbezieher/innen
  • Uneingeschränkter Leistungsbezug an Ferientagen
  • Möglichkeit des Sammelns von Ferientagen bis zum Gesamtausmaß von maximal vier Wochen. Urlaubsanspruch bei Erwerbsarbeitslosigkeit weiterlesen

Rücknahme der Verschlechterung für behinderte Menschen beim Rehabilitationsgeld

Antrag an die 173. AK-Vollversammlung am 12. November 2014

Die Vollversammlung der AK-Vorarlberg tritt dafür ein, die Untergrenze beim Rehabilitationsgeld in der Höhe der Ausgleichszulage für alle Betroffenengruppen wieder gesetzlich festzuschreiben.

Rücknahme der Verschlechterung für behinderte Menschen beim Rehabilitationsgeld weiterlesen

Neues Regierungsprogramm: Abbau sozialrechtlicher Benachteiligungen

Antrag an die 173. AK-Vollversammlung am 12. November 2014

Das Programm der neuen Landesregierung beinhaltet u. a. die Absicht, alle in Vorarlberg dauerhaft lebenden Menschen sozialrechtlich gleichzustellen: „Abbau sozialrechtlicher Benachteiligungen: Es wird angestrebt für Menschen, die dauerhaft in Vorarlberg leben bestehende sozialrechtliche Benachteiligungen unabhängig von der Staatsbürgerschaft abzubauen.“

Neues Regierungsprogramm: Abbau sozialrechtlicher Benachteiligungen weiterlesen

Keine Deckelung der Mindestsicherung

Antrag an die 177. AK-Vollversammlung am 9. November 2016

Die Mindestsicherung ist eine wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung von Armut und dient als Überbrückungshilfe für Menschen in Notsituationen. Am meisten betroffen sind Alleinerziehende, Mehrkindfamilien, wenig qualifizierte Menschen, wenig verdiente Arbeitnehmer/innen und Pensionist/innen. Keine Deckelung der Mindestsicherung weiterlesen

Gegen Lügen und Hasspostings

Antrag an die 177. AK-Vollversammlungen am 09.11.2016

Ein Beispiel von Vielen: Am 16. Sep. 2016 gibt es eine Anfrage eines Journalisten an die Caritas, ob es stimme, dass Asylwerber, welche im Sanatorium Mehrerau untergebracht sind, eine Heiligenstatue angezündet hätten. Nein, lautete die klare Antwort. Diese Aussage im Facebook war eine Lüge. Ein paar Monate zuvor, erreichte die Caritas das Gerücht, Asylwerber im Sanatorium Mehrerau hätten die an den Wänden hängenden Kreuze verbrannt. Ebenso eine glatte Lüge. Diese Lügen können leicht als solche aufgedeckt werden wenn alle Heiligenstatuen und alle Kreuze noch vorhanden sind. Aber was einmal in den Äther des Internets hineingelogen wird, erreicht eine schnelle Verbreitung und auch das Dementieren nützt nicht mehr viel. Immer öfter werden solche Lügen auch mit Klarnamen (echte Namensangaben) gepostet. Ganz offensichtlich fürchten diese Lügner und Lügnerinnen keinerlei Konsequenzen. Gegen Lügen und Hasspostings weiterlesen

Ortsübliche Miete

Antrag an die 177. AK-Vollversammlung am 9. November 2016

Da das Wohnen in Vorarlberg signifikant teurer ist, als im österreichischen Durchschnitt, sind insbesondere Alleinerziehende, Mehrkindfamilien und Menschen mit geringem Einkommen häufig auf Wohnbeihilfe angewiesen.

Ortsübliche Miete weiterlesen

Sanktionen für fehlende oder falsche Angaben zum Entgelt in Stelleninseraten erhöhen!

Antrag an die 177. AK-Vollversammlung am 9. November 2016

Seit 1. März 2011 sind in Stelleninseraten verpflichtend Angaben zum Entgelt anzuführen. Es ist das für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche, durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte Mindestentgelt anzugeben. Diese Angabe hat

Konsequenzen für Pensionist/innen bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze mildern

Antrag an die 177. AK-Vollversammlung am 9. November 2016

Pensionist/innen, die das Regelpensionsalter noch nicht erreicht haben, dürfen nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine auch nur minimale oder kurzfristige Überschreitung dieser Grenze hat nicht nur eine entsprechende Steuer- und Abgabenpflicht zur Folge. Die viel gravierendere Sanktion ist für die Betroffenen, dass ihnen sogleich ihre gesamte Pension für den entsprechenden Zeitraum gestrichen bzw. rückwirkend einbehalten wird. Konsequenzen für Pensionist/innen bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze mildern weiterlesen

Jammern alleine hilft nicht! Alle müssen ihren Beitrag leisten

Qualifikation. (Sadettin Demir, November 2016)

Fachkräftemangel ist kein Mangel an Menschen, sondern an Qualifikationen.Ziel muss es sein, Arbeitssuchende –davon gibt es leider immer mehr – mit den notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten auszustatten. Jammern alleine hilft nicht! Alle müssen ihren Beitrag leisten weiterlesen

Keine moderne Sklaverei! Klares Nein zu Ein-Euro-Jobs!

Resolution der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg  09.11.2016

„Integrationsminister“ Sebastian Kurz (ÖVP) möchte Asylwerber/innen und die  arbeitslose anerkannte Flüchtlinge zu Ein-Euro-Jobs zwingen. Sie sollen für einen Stundenlohn weit unter jedem Kollektivvertrag gemeinnützige Arbeiten annehmen müssen. Wer sich weigert, dem soll die Mindestsicherung und damit die Lebensgrundlage gekürzt werden. Keine moderne Sklaverei! Klares Nein zu Ein-Euro-Jobs! weiterlesen

Gesellschaft zusammenhalten! Arbeit und Reichtum fair teilen!

Spaltung Verhindern (Sadettin Demir, Oktober 2016)

Der wichtigste Zukunftstrend in der Arbeitswelt wird wohl sein, dass immer noch mehr Arbeit von Computern verrichtet wird. Wir müssen verhindern, dass dabei unsere Gesellschaft zerfällt: Gesellschaft zusammenhalten! Arbeit und Reichtum fair teilen! weiterlesen

Wer sich an Gesetze hält,braucht Betriebsrat nicht zu fürchten

Partnerschaftlich. (Sadettin Demir, September 2016)

Zentrale Aufgabe der Betriebsräte ist es, die Einhaltung der bestehenden arbeitsrechtlichen Normen zu überwachen. Darüber hinaus gilt es, auf Betriebsebene Vereinbarungen mit der Unternehmensleitung zu verhandeln und abzuschließen. Wer sich an Gesetze hält,braucht Betriebsrat nicht zu fürchten weiterlesen

Heuer wird es Neuwahlen geben,die aber nichts verbessern werden

Verblasst (Sadettin Demir, Juni 2016)

Die Kern-Euphorie ist rasch verflogen. Trotz aller Beteuerungen hat sich an der „Arbeit“ der Bundesregierung nichts geändert. Insbesondere bei der ÖVP hat sich ja gar nichts getan! Eine sinnvolle Zusammenarbeit scheint unmöglich. Heuer wird es Neuwahlen geben,die aber nichts verbessern werden weiterlesen

Keine Panik! Nicht das Süppchen der Populisten mitkochen!

Ängste schüren. (Sadettin Demir, Mai 2016)

Der Trend geht langfristig sicherlich immer deutlicher in die Richtung eines bargeldlosen Geldverkehrs. Wer aber davon spricht, dass in Kürze das Bargeld abgeschafft würde, malt den Teufel an die Wand und schürt Panik. Keine Panik! Nicht das Süppchen der Populisten mitkochen! weiterlesen

Für eine bedarfsorientierte Grundsicherung

Sozialstaat ausbauen. (Sadettin Demir, April 2016)

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens klingt im ersten Moment verlockend und wird oft als das Wundermittel zur Armutsbekämpfung, für Gerechtigkeit und für menschen gerechte Arbeitsbedingungen dargestellt. Für eine bedarfsorientierte Grundsicherung weiterlesen

Lehre international vorbildlich,kann aber noch besser werden

Nicht objektiv. (Sadettin Demir, März 2016)

Die Gleichstellung von Lehre und Matura im Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) ist ein weitererwichtiger Schritt zu mehr Durchlässigkeit und mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem. Andere Schritte, v. a. die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, fehlen aber noch. Der NQR erhöht die Vergleichbarkeit von Bildungsangeboten und Qualifikationen Lehre international vorbildlich,kann aber noch besser werden weiterlesen

Umfassende Arbeitszeitverkürzung statt „Freizeitoptiönchen“!

Druck wächst. (Sadettin Demir, Dezember 2015)

Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Arbeitsdruck auf jene, die Arbeit haben, nimmt zu, mit allen Folgen für Gesundheit und Lebensqualität. Jeder Schritt zur Arbeitszeitverkürzung ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Umfassende Arbeitszeitverkürzung statt „Freizeitoptiönchen“! weiterlesen

Wohnungen, die man sich leisten kann

Markt versagt. (Sadettin Demir, November 2015)

Eigentlich ist es ganz einfach. Gegen Wohnungsnot helfen Wohnungen. Wer sich hier auf den Markt verlässt, ist verlassen. Bei der Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versagt der Markt völlig. Wir brauchen daher weit mehr gemeinnützige Wohnungen und wir müssen privaten Wohnraum, der lediglich zu Spekulationszwecken leer steht, der Vermietung zuführen. Wohnungen, die man sich leisten kann weiterlesen

Kalte Progression abschaffen! Große Erbschaften besteuern!

Nur ein Gag? (Sadettin Demir, September 2015)

Was uns die Tarifanpassung (die den Titel „Steuerreform“ nicht verdient) 2016 bringt, frisst die kalte Progression in den kommenden Jahren rasch wieder auf. Diese schleichende Steuererhöhung gehört endlich abgeschafft! Kalte Progression abschaffen! Große Erbschaften besteuern! weiterlesen

Arbeit fair teilen, Arbeitszeit fair kürzen: 30 Stunden sind genu

Nur 30 Stunden. (Sadettin Demir, Juli 2015)

Die Arbeitslosigkeit steigt. Gleichzeitig steigen Arbeitsdruck, Überstunden, die Teilzeitquote, Atypisierung und Prekarisierung sowie die (Frauen-)Armut. Arbeit fair teilen, Arbeitszeit fair kürzen: 30 Stunden sind genu weiterlesen

Demokratie und Sozialstaat retten! TTIP stoppen!

Angriff. (Sadettin Demir, Mai 2015)

TTIP ist der größte Angriff auf Demokratie und Sozialstaat seit 1945. Die Interessen ausländischer Unternehmen, internationaler Konzerne und des Finanzkapitals würden damit höher gestellt als unsere fundamentalen Bedürfnisse nach Mitbestimmung, sozialem Ausgleich, gesunder Ernährung und ökologischer Nachhaltigkeit. Demokratie und Sozialstaat retten! TTIP stoppen! weiterlesen

Unbezahlte Überstunden sind ein Zeichen des Kontrollversagens

Ungerechtigkeit. (Sadettin Demir, Februar 2016)

Viele Überstunden sind für den/die Einzelne/n eine große Belastung. Für die Allgemeinheit zeigen sie die Ungleichverteilung der vorhanden Arbeit auf: Die einen müssen zu viel arbeiten. Die anderen sind arbeitslos. Unbezahlte Überstunden sind ein Zeichen des Kontrollversagens weiterlesen

Ja zu Bonus/Malus, aber vor allem Arbeit fairteilen!

Ungleich. (Sadettin Demir, März 2015)

Dass wir immer noch auf ein Bonus/Malus-System für ältere Arbeitnehmer/innen warten, ist ein Beispiel mehr dafür, dass die Bundesregierung nicht einmal imstande ist, die vereinbarten Vorhaben umzusetzen, geschweige denn, die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden. Ja zu Bonus/Malus, aber vor allem Arbeit fairteilen! weiterlesen

Die qualifizierteste Einwanderung, die es je gab

Chance. (Sadettin Demir, Oktober 2015)

Der Soziologe August Gächter beschreibt die aktuelle Flüchtlingswelle als „qualifizierteste Einwanderung, die es je gab“. Dieses Potenzial nicht frühzeitig nutzbar zu machen, scheint fahrlässig. Warum sollen sich Asylwerber/innen nicht selbst erhalten dürfen, wenn sie es könnten? Die qualifizierteste Einwanderung, die es je gab weiterlesen