Feldkrich, 28.11.2018
Zum Titel der heutigen Veranstaltung: Rechtswidrig ist das Asylrecht nicht. Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind die Grundlage, auf der Asyl gewährt oder abgelehnt wird. Asylrecht zwischen Inhumanität und Rechtswidrigkeit weiterlesen
Rede von GEMEINSAM-UG-Arbeiterkammerrätin Annibe Riedmann bei der Sonntagsdemo am 25.11.2018 in Hohenems
Es gilt das gesprochene Wort!
Schwarz-Blau-Türkis bläst zum Totalangriff auf unser Sozialsystem. Daher ist es wichtig, dass Menschen nicht nur ihre Stimme abgeben, sondern ihre Stimme erheben. Was wir hier und heute im wahrsten Sinne des Wortes DEMONSTRIEREN. Ich DANKE euch allen, dass ihr heute an diesem Sonntagmorgen genau dafür nach Hohenems gekommen seid! Die Stimme erheben! weiterlesen
Gegen unsere Interessen
(Sadettin Demir, AKtion November 2018)
„Während sie euch ablenken, rauben sie euch aus”, meinte Barack Obama unlängst über die Regierung seines Nachfolgers. Das selbe gilt für die Regierung Kurz-Strache. Genau so schlimm, wie befürchtet! weiterlesen
Türkis-blaue Asylpolitik reißt Familien auseinander und gefährdet das Leben von ungeborenen Kindern
LAbg. Daniel Zadra äußert sich in einer Aussendung zum jüngsten Abschiebungsskandal.
Daniel wird im Jänner 2019 als Solidaritätskandidat GEMEINSAM bei den AK-Wahlen unterstützen.
Schockiert und entsetzt zeigen sich die Grünen über die Abschiebung der vorbildlich integrierten armenischen Familie in Sulzberg. „Die Asylpolitik von Kurz und Kickl reißt Familien auseinander, gefährdet das Leben von ungeborenen Kindern und zerstört die Integrationsbemühungen einer Familie und einer ganzen Gemeinde“, geht der Grüne Asylsprecher Daniel Zadra hart ins Gericht mit der Bundesregierung. „Ein dreijähriger Bub wurde von seiner schwangeren Mutter, die im Krankenhaus liegt, getrennt und nach Wien in ein Polizeianhaltelager gebracht. Das also ist das Gesicht der einstigen christlich-sozialen Familienpartei ÖVP“, so Zadra weiter.
„Herr Kickl und Herr Kurz sind persönlich dafür verantwortlich, dass solche Familientragödien 2018 in Österreich passieren. Ich fordere die beiden Herren eindringlich auf, alles zu tun, um solche Katastrophen künftig zu verhindern“, so Zadra. Zadra plädiert für ein Zuwanderungsgesetz, das Integration belohnt, den humanitären Verpflichtungen Österreichs gerecht wird und wirtschaftliche sowie arbeitsmarktpolitische Interessen berücksichtigt. „Es ist nicht akzeptabel, dass gut integrierte Menschen, die sich in der Gemeinde engagieren, gut arbeiten und eine Bereicherung für die Gemeinschaft sind, abgeschoben werden“, so Zadra.
Die ÖVP könne nicht tatenlos zusehen, wie Kickl und seine Gefolgsleute Österreich in einen autoritären, menschen- und familienfeindlichen Staat umbauen. Auch für die betroffenen PolizistInnen sei es unzumutbar, solche Aktionen vollziehen zu müssen. „Der gestrige Vorfall ist eine Schande für Österreich. Kickl und Kurz sind gefordert, diese menschenunwürdige Politik zu stoppen“, schließt Zadra.
Der ÖGB-Vorarlberg hat in seiner Vorstandssitzung am 28. August einstimmig eine Resolution beschlossen, in der sämtliche Mitglieder der Fraktionen und Gewerkschaften fordern, dass Asylwerber/innen im Alter von bis zu 25 Jahren, die sich im Land befinden, eine Lehrausbildung beginnen und abschließen dürfen. ÖGB Vorarlberg: Möglichkeit zur Lehrausbildung für Asylwerber/innen muss bleiben weiterlesen
GEMEINSAM-UG 