Bundesregierung will Demokratie abbauen

Erhalten und ausbauen!
(Sadettin Demir, AKtion Mai 2018)

Da die Wahl der Selbstverwaltungskörper der Sozialversicherungen nur indirekt über die Kammern erfolgt, ist den meisten Versicherten gar nicht bewusst, dass und wie hier ihre Interessen vertreten werden. Das macht es der Regierung entsprechend leicht, dieses bewährte System der Mitbestimmung und des Interessenausgleichs anzugreifen. Zusammenlegen, Zentralisieren, ein unrealistisches Spardiktat und die Unterstellung unter Regierungswillkür sind aber sicherlich der falsche Weg. Dieser Sozial- und Demokratieabbau ist strikt abzulehnen und konsequent zu bekämpfen. Bundesregierung will Demokratie abbauen weiterlesen