Bundesregierung: Kürzungen und Strafen statt Unterstützung und Hilfe

So nicht! Sadettin Demir, AKtion März 2018

Die Kürzungsorgie im AMS-Budget trifft Ältere, Jugendliche und Flüchtlinge besonders hart. Schwarz-Blau opfert die Perspektiven und Hoffnungen tausender Menschen auf dem Altar des Nulldefizits.

Die Aktion 20.000 war auf einem guten Weg. In den Modellregionen sank die Arbeitslosigkeit der Über-50-Jährigen deutlich. Dass die Regierung diese Aktion wieder abwürgt, bevor sie noch richtig angefangen hat, ist aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive völlig unverständlich.

Die Bundesregierung fordert – zu Recht – die Integration von Asylberechtigten. Sie nimmt nun aber Geflüchteten die Chance, sich am Arbeitsmarkt zu integrieren und selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Ihnen die Möglichkeit zu erschweren, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, gleichzeitig aber die Mindestsicherung drastisch kürzen zu wollen, ist ein Armutsprogramm. Sozial wie politisch.

Die Kürzungen, die geplanten Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen und eine österreichische Variante von Hartz IV stehen unter dem Motto: Kürzen, strafen und drohen. Der Druck wird damit auf alle erhöht. Jede/n kann Arbeitslosigkeit treffen! Gegen die Pläne der Bundesregierung gilt es deswegen breiten Widerstand aufzubauen.

Ein Gedanke zu “Bundesregierung: Kürzungen und Strafen statt Unterstützung und Hilfe”

  1. Dieser Sozialabbau ist menschenunwürdig und wirft Österreich in Sachen Sozialstaat gewaltig zurück. Er ist keinesfalls zu akzeptieren. Ich appelliere an ÖVP – Politiker sich einmal nicht an das Parteibuch zu halten und im Sinne des österreichischen Volkes gegen dieses Vorhaben zu stimmen. Die Opposition tut das hoffentlich sowieso. Und die FPÖler ?
    Wir Österreicher wehren uns.

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