Das klingt eher wie eine Drohung

„Und das, meine Damen und Herren, ist nur ein Anfang …“, meinte der Finanzminister in seiner Budgetrede. Das klingt eher wie eine Drohung als ein Versprechen. Warum? Eine erste Einschätzung von Markus Koza, UG-Bundessprecher.

Die „Entlastungsmaßnahmen“, die gesetzt werden, sind teuer und vor allem Umverteilungsmaßnahmen „nach oben“.

Da ist zuallererst einmal der Familienbonus, über den schon viel geschrieben wurde, im Umfang von 1,5 Mrd. Euro. Dieser kommt – als Maßnahme, welche die Einkommensteuer senkt – natürlich v. a. jenen zugute, die Einkommensteuer zahlen. Und hier vor allem jenen, die viel verdienen und eine entsprechend höhere Einkommenssteuer zahlen.
Dazu kommt die Entlastung der Tourismuswirtschaft von 120 Mio. Euro. Auch keine klassische Maßnahme für die „kleinen Leute“, eine Entlastung trotz boomenden Fremdenverkehrs mit neuen Rekordzahlen.
Die Halbierung der Flugabgabe um 60 Millionen Euro. Die Flugabgabe wurde u. a. eingeführt, um klimaschädigende Nah-Flüge im Vergleich zu umweltfreundlichen Bahnfahrten zu verteuern und die im Gegensatz zu Diesel und Benzin fehlende Besteuerung von Kerosin zumindest ansatzweise wett zu machen. Mit der Halbierung wird klima- und umweltschädigendes Fliegen wieder steuerlich entlastet! Nicht zuletzt vor dem Klimaabkommen von Paris geradezu ein Hohn!
Zuletzt die Senkung der Arbeitslosenbeiträge bis zu einem Einkommen von ca. 1.950 Euro/Monat. Das kostet dem AMS Einnahmen im Umfang von rund 195 Mio. Euro – bringt gleichzeitig dem Fiskus aber zusätzliche Lohnsteuereinahmen von ca. 45 Mio! Dem AMS wird genommen, dafür dem Finanzminister gegeben …

Die Einsparungen zur Gegenfinanzierung beziffert der Finanzminister auf 2,5 Mrd. Euro, beginnend 2018 durch – bislang eher unkonkrete – „Einsparungen bei sich selbst“ (recht konkret sind jedenfalls Einsparungen bei der Grundversorgung von Flüchtlingen und bei Integration) und durch das Beenden „konjunkturell überflüssiger Maßnahmen der Vorgängerregierung“ – sprich Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik. Und die machen den Löwenanteil aus.
Das AMS hat nicht nur weniger Einnahmen – ihm stehen massive Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bevor, alleine heuer weit über 500 Mio. Euro: Das betrifft die Aktion 20.000 ebenso, wie Maßnahmen für Integration, Qualifikation, die Facharbeiterausbildung, die überbetriebliche Lehrlingsausbildung etc. Die Kürzungen beim AMS treffen also jene, die Qualifikation und Bildung brauchen, um überhaupt Job-Perspektiven zu bekommen. Das sind nicht unbedingt jene, die ökonomisch besonders gut gestellt sind. Das sind vor allem Menschen mit schlechten Sprachkenntnissen, die maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügen, schon lange arbeitslos sind, oder alles zusammen. Die Kürzungen im AMS-Bereich – von der Ausgaben- UND Einnahmenseite treffen also insbesondere einkommensschwache Gruppen.
Mehr dazu siehe auch: http://reflektive.at/allgemein/wenn-der-finanzminister-nonsense-erzaehlt/

Denn auch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entzieht dem AMS Mittel, die für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen fehlen. Genau jetzt, in Zeiten wo die Arbeitslosigkeit wieder sinkt und die Chancen einen Job zu finden sich verbessern, wären Investitionen in Qualifikation, Weiterbildung, Integration besonders wichtig und sinnvoll. Jetzt zu kürzen ist sozial- wie wirtschaftspolitisch kurzsichtig und verantwortungslos.

Die Regierung will bis 2019 ein Nulldefizit erreichen und feiert sich bereits heute dafür. Alleine die günstige Konjunktur, sprudelnde Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und daraus resultierende geringere öffentliche Zuschüsse zu Pensionen, begünstigen die Erreichung dieses Ziels. Eigentlich kann gar nicht viel schief gehen.

Gefährdet ist diese „schwarze Null“ allerdings, wenn die diesjährigen Steuererleichterungen tatsächlich nur den „Anfang“ weiterer Entlastungsmaßnahmen darstellen. Und diese Gefährdung ist real, plant die Regierung doch großzügige Steuergeschenke an Großunternehmen, sprich eine Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne und „Lohnnebenkostensenkungen“. Das wird – um das Nulldefizit zu erreichen bzw. zu halten UND gleichzeitig die Abgabenquote zu senken – weitere Ausgabenkürzungen nach sich zu ziehen. Und wo werden die wohl stattfinden? Bei der Mindestsicherung (steht im Regierungsprogramm), bei Pensionen (steht immer auf der Agenda konservativer/rechter Regierungen) und wohl auch bei den Gesundheitsausgaben. Und wo sich immer populistisch Sparen lässt: bei „Ausländern“, handelt es sich tatsächlich auch um Integrationsmaßnahmen, insbesondere auch zur Arbeitsmarktintegration.

Wozu die günstige Konjunktur tatsächlich genutzt werden sollte.

Für eine grundlegende Steuerstrukturreform, die tatsächlich untere Einkommensbezieher/innen und Arbeit entlastet, im Gegenzug Vermögen und Ressourcen- und Umweltverbrauch (über Ökosteuern) stärker besteuert, schrittweise die Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge erweitert (z. B. auf Zinseinkommen, Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Patenten) und Steuerschlupflöcher schließt.

Für Qualifikation, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration, sowie einen Ausbau statt einer Kürzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie der Aktion 20.000 für Langzeit- und ältere Arbeitslose, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken.

Für sozial-ökologische Investitionen in Klima- und Umweltschutz, öffentliche Infrastruktur, flächendeckende, umweltfreundliche Mobilität, in Pflege und soziale Dienste, Wohnen sowie Bildung und Kinderbetreuung um die günstige konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Entwicklung längerfristig abzusichern.

Die Gelegenheit dafür stünde gerade jetzt gut wie noch nie. Steuergeschenke für Reiche, Ausgabenkürzungen bei Armen und Arbeitslosen und die ideologische Fixierung auf ein Nulldefizit verbauen die Chancen auf eine nachhaltige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. So besteht die Gefahr, dass sich die soziale Spaltung in der Gesellschaft noch vertieft. Solche „Anfänge“ sollten daher keine Fortsetzung erleben.

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